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Kuckuck Bernd
Premium-Mitglied 
Anmeldungsdatum: 09.01.2010
Beiträge: 2167
Wohnort: Heidelberg/ Meckesheim
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 Verfasst am: 04.02.2012 19:47 Titel: |
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| OlympiaKoi hat Folgendes geschrieben: | | GuidoW hat Folgendes geschrieben: | ... jedoch ist es bei uns so, dass erst ab einem Verbrauch von 195m³ im Jahr keine Abwassergebühren mehr anfallen.  |
Das ist rechtlich nicht haltbar. Abwassergebühren müssen ab dem ersten m³ mit der Gartenwasseruhr befreit sein.
Gruß,
Frank |
Hallo Frank,
richtig, aber das ist derzeit wohl nur in Baden Württemberg so geregelt.
Aber offensichtlich ziehen jetzt immer mehr Gemeinden, auch im norddeutschen Raum nach.
Hier bietet die Gemeinde Lotte, in der Nähe von Dortmund, sogar ein Onlinemeldeforumlar für die zweite Gartenwasseruhr.
https://www.gemeinde-lotte.de/start.....nbewaesserung-melden.html
Ich glaube, wenn man mal einige Meldungen der Presse, als Argument, bei der Antragstellung vorlegt, könnte sich auch bei vielen Anderen etwas ändern.
Zur Not klagt man halt mal gegen die Gemeinde, und begründet die Klage mit der Entscheidung aus Mannheim.
http://www.juraforum.de/urteile/vgh.....-19-03-2009-az-2-s-265008
Heute haben doch fast alle Rechtsschutz für jeden Schei..ß, da gibt es doch kein Kostenrisiko und der Anwalt freut sich. 
_________________
Gruß BERND
Fehler sind menschlich -aber wer richtigen Mist bauen will braucht einen Computer 
Mein Garten bei YouTube http://www.youtube.com/watch?v=WtbyQeX3x8U
Unterwasser- Film - Aufnahmen 31.08.2011 http://www.youtube.com/watch?v=d5XirAUn7fs |
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adv
Mitglied
Anmeldungsdatum: 09.01.2010
Beiträge: 314
Wohnort: Hamburg
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| Verfasst am: 04.02.2012 19:47 Titel: Links zum Thema |
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chrasher2001
Premium-Mitglied
Anmeldungsdatum: 12.04.2008
Beiträge: 129
Wohnort: 190**
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| Verfasst am: 04.02.2012 20:26 Titel: |
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also bei uns ist das alles recht unkompliziert antrag holen , ausfüllen sparen
ich habe sogar noch ne 2. gartenwasseruhr da mir die strecke zwischen gartenwasseranschluss und teich zu lang war also schnell ne leitung über den dachboden und nun sind es nur noch 80 cm bis zum teich
1 wasseruhr kostet im b-m,arkt gerade mal 15€ ist zwar nur für den innengebrauch aber da es im winter eh nichts bringt draussen zu zapfen werden die uhren trockengelegt bis zum frühjahr wasserwechsel erfolgt über warmwasser aus der hausleitung da stören mich dann die abwassergebühren nicht
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Ich Schreibe gerne ohne ., fast immer alles klein und meine Rechtschreibung ist nicht die Beste! |
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arminio
Premium-Mitglied
Anmeldungsdatum: 18.04.2007
Beiträge: 4718
Wohnort: Südwesten
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| Verfasst am: 04.02.2012 20:31 Titel: |
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| chrasher2001 hat Folgendes geschrieben: | also bei uns ist das alles recht unkompliziert antrag holen , ausfüllen sparen
ich habe sogar noch ne 2. gartenwasseruhr da mir die strecke zwischen gartenwasseranschluss und teich zu lang war also schnell ne leitung über den dachboden und nun sind es nur noch 80 cm bis zum teich
1 wasseruhr kostet im b-m,arkt gerade mal 15€ ist zwar nur für den innengebrauch aber da es im winter eh nichts bringt draussen zu zapfen werden die uhren trockengelegt bis zum frühjahr wasserwechsel erfolgt über warmwasser aus der hausleitung da stören mich dann die abwassergebühren nicht |
Hi,
die Wasseruhr muss bei uns zumindest vom Bauamt Wasserversorgung eingebaut werden und sie muss auch geeicht sein.
Gruß Armin |
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randy
Mitglied
Anmeldungsdatum: 12.04.2008
Beiträge: 2036
Wohnort: 14776 Brandenburg/an der Havel
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| Verfasst am: 04.02.2012 20:43 Titel: |
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Jo Armin hat recht, bei uns in Brandenburg ist das ganz einfach!
Wasserzähler bei den Wasserbetrieben Brawag anmelden!
Einbauen kann sie jede Heizungs und Sanitärfirma ,oder jeder Sanitärmonteur!
Zähler kann überall gekauft werden,vorausgesetzt er ist geeicht ,also sollte 2012 draufstehen und er hat 6 Jahre Gültigkeit dann muß ein neúer rein, oder neu geeicht ,was kein Sinn macht ,bei den paar Euronen für ein neuen Zähler!!
Gruß Randy |
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Wipe reloaded
Mitglied
Anmeldungsdatum: 07.03.2009
Beiträge: 559
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| Verfasst am: 05.02.2012 07:27 Titel: |
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OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Dezember 2010 AZ. 2 LB | OlympiaKoi hat Folgendes geschrieben: | | GuidoW hat Folgendes geschrieben: | | ... jedoch ist es bei uns so, dass erst ab einem Verbrauch von 195m³ im Jahr keine Abwassergebühren mehr anfallen. |
Das ist rechtlich nicht haltbar. Abwassergebühren müssen ab dem ersten m³ mit der Gartenwasseruhr befreit sein.
Gruß,
Frank |
Hallo,
es kommt darauf an, in welchem Bundesland man wohnt.
Der VGH Baden-Württemberg und das OVG Schleswig-Holstein haben die Bagatellgrenze für rechtswidrig erachtet.
Es gibt auch Oberverwaltungsgerichte, die eine Bagatellgrenze für rechtmäßig halten.
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat bisher Bagatellgrenzen von bis zu 20 m³ für zulässig erklärt.
Gruß
Wipe |
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